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von Julia Sievers

Seit vielen Jahren setzen sich zahlreiche Akteure dafür ein, dass Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards beachten müssen. Im September 2019 startete die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz, die durch über 100 Organisationen unterstützt wurde – auch durch die Agrar Koordination – mit dem Ziel, dass ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nun gibt es kurz vor knapp endlich doch die Aussicht auf Erfolg: Das Bundeskabinett hat Anfang März einen Gesetzentwurf beschlossen, das Unternehmen zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten verpflichtet. Im Juni wird das Gesetz voraussichtlich im Bundestag verabschiedet. Vorausgegangen war eine monatelange Blockade des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller schon im Frühjahr 2020 Vorschläge für einen Gesetzentwurf gemacht hatten. Wir sind damit dem Ziel, das Menschenrechte und Umweltstandards in den Lieferketten deutscher Unternehmen stärker geachtet werden, ein Stück nähergekommen. Doch das Gesetz ist nur ein Teilerfolg. Die vorgesehenen Regulierungen bleiben deutlich hinter den Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz zurück.

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