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Der internationale Saatgutvertrag der FAO ist der erste international verbindliche Vertrag der Farmers´Rights anerkennt

Der Internationale Saatgutvertrag der FAO ist der erste international verbindliche Vertrag der Farmers‘ Rights anerkennt!

Am 3. November 2001 konnte nach siebenjährigen Verhandlungen der Saatgutvertrag in Rom bei der FAO verabschiedet werden. Der Vertrag regelt den Zugang zu den genetischen Ressourcen der wichtigsten Kulturpflanzen und deren Nutzung und gibt Ansatzpunkte zum fairen Vorteilsausgleich bei ihrer Nutzung zwischen den 143 Unterzeichnerstaaten. Der Vertrag umfasst 35 Nahrungspflanzen, darunter wichtige wie Weizen, Reis, Hafer, Gerste und Mais, Sonnenblume, Sorghum, Brassica Kohl oder Süßkartoffel und 29 Futterleguminosen und –gräser. Die Auswahl der Arten, die in diesem Multilateralen System aufgenommen wurden, war eines der kontroversesten Details, weil die Vertragsstaaten sich gegenseitig das Recht auf den Zugang zu den Sammlungen der internationalen Saatgutbanken gewähren bzw. nicht gewähren wollten. In der Präambel erkennt der Saatgutvertrag die Verdienste und Leistungen der Bauern und Bäuerinnen weltweit an ihren pflanzengenetischen Ressourcen an und nennt dies die Grundlage für die Gewährung der Farmers‘ Rights (FR). Dabei ist besonders das in Art. 9.2 ( c ) verankerte Recht auf die Beteiligung an einer großen Bandbreite von administrativen und legislativen Entscheidungsprozessen in Bezug auf Strategien, Gesetzgebung, Budgets, Politiken und Regelungen zu nennen. Der Vertrag trat am 29. Juli 2004 in Kraft. Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet, die nationale Umsetzung zeigt jedoch einige bedeutende Mängel speziell bei der Beteiligung relevanter Gruppen an Entscheidungsprozessen. Eine progressive nationale Umsetzung des Saatgutvertrages bietet eine Chance zur Stärkung der FR und letztendlich der bäuerlichen Interessensvertretung im UN System und bei der nationalen Gestaltung der Agrarpolitik und Saatgutpolitik. Gleiches gilt auch für die Stärkung der bäuerlichen Interessen gegenüber den immer dominanter werdenden Agrarkonzernen wie Bayer-Monsanto.

Ursula Gröhn-Wittern

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