Mehr Engagement bei der Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und beim Lieferkettengesetz ist möglich – welche Schritte unternimmt Hamburg?

Ergebnis der Online-Diskussion zur Reform des Hamburger Vergabegesetzes

Am Dienstag, 9. Februar diskutieren Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Christoph Engel (Schweizer Legal), Katja Karger (DGB-Vorsitzende Hamburg), Christine Prießner (Fair Trade Stadt Hamburg/Mobile Bildung e.V. für HILG) und Sarah Timmann (MdHB, SPD) auf Einladung der Friedrich Ebert-Stiftung (FES) und der Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) darüber, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge in Hamburg zukünftig nachhaltiger gestaltet werden kann. Welche Rolle können dabei menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Lieferketten – sowohl hier vor Ort als auch in Niedriglohnländern spielen?

Auf dem virtuellen Podium herrschte Einigkeit darüber, dass im Zuge der Reform des Hamburger Vergaberechts Nachhaltigkeitskriterien stärker verankert und die dafür vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Christoph Engel, Rechtsanwalt im Vergaberecht bestätigte, dass es rechtlich möglich sei, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht als Vergabekriterium festzulegen.

Finanzsenator Andreas Dressel gab auf Nachfrage an, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ein Baustein für die Weiterentwicklung von Vergabestandards sind. Um hier weitere Schritte zu gehen, hat Finanzsenator Dressel einen Beirat in Aussicht gestellt, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen kontinuierlich in den Dialog zum Hamburger Vergabesystem eingebunden werden sollen. Das begrüßt die Hamburger Initiative sehr.

Auch für das Lieferkettengesetz auf Bundesebene bekräftigte Finanzsenator Dressel die Unterstützung aus Hamburg.

Große Herausforderungen sahen die Vertreter:innen verschiedener Organisationen bei der praktischen Umsetzung von Nachhaltigkeit in der Verwaltung. Es müsse zukünftig sichergestellt werden, dass die Nichteinhaltung von Standards auch sanktioniert wird.

Eine Fortsetzung des Dialogs zur Reform des Hamburger Vergabegesetzes ist nötig und von allen Beteiligten gewünscht.

Infos zum Hintergrund der Veranstaltung:

Programm Veranstaltung

Infos zur Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland":

https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/