Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

EU-Agrarausschuss enttäuscht mit seiner Abstimmung zugunsten der Agrarindustrie

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments spricht sich gegen Klimaschutz und eine naturverträgliche Landwirtschaft aus. Es bleibt dabei, wer viel Fläche hat, bekommt die meisten Fördergelder aus der gemeinsamen Agrarpolitik. Der mit 60 Prozent weitaus größte Teil des Agrar-Haushalts soll weiter nach dem Gießkannenprinzip nach Größe der Flächen und nicht entlang der Kriterien Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Artenvielfalt und Entwicklung ländlicher Räume ausgegeben werden.

Die Abgeordneten ignorieren die EU-weiten Proteste und das Votum des mitberatenden Umweltausschusses für eine nachhaltigere EU-Landwirtschaftspolitik. Der abgestimmte Vorschlag sieht vor, dass Mitgliedstaaten entscheiden können, dass Agrarumweltmaßnahmen überhaupt nur in "wenigen benachteiligten Regionen" angewandt werden sollen. Intensive Landwirtschaft muss dagegen gar keine verbindlichen Umweltleistungen vorweisen. Das ist völlig inakzeptabel. Die verbindlichen gesetzlichen Mindestvoraussetzungen zum Erhalt der Direktzahlungen (sogenannte erweiterte Konditionalität), die sich auch auf den Klimaschutz auswirken, wie beispielsweise die Erhaltung von Dauergrünland oder der Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, sollen deutlich abgeschwächt werden. Hier wurde sogar der Vorschlag der Kommission noch deutlich verwässert.

Wichtige Impulse für den Übergang in eine naturverträglichere Agrarpolitik hatte vor wenigen Wochen der Umweltausschuss aufgezeigt. Parteiübergreifend hatten die Mitglieder gefordert, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen, von den derzeit 58 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets künftig 15 Milliarden gezielt in den Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr nach Schätzungen der Umweltverbände mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen.

09.04.2019

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