Bericht zur Brüsselreise der Agrar Koordination vom 15. – 18.10.2018

Gespräche der Agrar Koordination in Brüssel zeigen, der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ist unzureichend, es fehlt an verbindlichen Fördergeldern für Umwelt- und Klimamaßnahmen.

Anlässlich der Reform der GAP ist die Agrar Koordination vom 15. – 18.10.2018 mit 21 TeilnehmerInnen auf Einladung von Martin Häusling, MdEP im Agrarausschuss, Bündnis 90/Die Grüne nach Brüssel gefahren.  Das Programm umfasste zudem Gespräche mit der Europäischen Kommission, Abgeordnete der SPD und CDU, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und den NGOs Friends of the Earth, Nabu und Corporate Europe Observatory (CEO).

Am 1. Juni 2018 hat Agrarkommissar Hogan den Vorschlag für die GAP nach 2020 vorgelegt. Kurz beschrieben, beinhaltet der Vorschlag Folgendes: das Zwei- Säulen-System der Förderung wird beibehalten. Es werden seitens der EU Kommission 9 Ziele definiert, die Umsetzung obliegt allerdings den Mitgliedstaaten. Hierfür sollen die Mitgliedsländer nationale Strategiepläne vorlegen. In der 1. Säule wird die Förderung an die Einhaltung bestimmter Vorgaben gebunden, die so genannte Konditionalität. Diese gehen allerdings im bisherigen Vorschlag kaum über gesetzliche Standards hinaus.

Das Greening fällt weg, allerdings können über die 1. Säule Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz (Eco-Schemes) finanziert werden. Diese müssen den Landwirten angeboten werden, sind allerdings für die Landwirte freiwillig. Die EU gibt keinen Mittelumfang vor.

Die Direktzahlungen der 1. Säule sollen ab 60.000 Euro degressiv gekürzt werden und eine Kappung ab 100.000 Euro erfolgen. Allerdings sollen alle Lohnkosten anrechenbar sein.

Martin Scheele, Referatsleiter in der Generaldirektion Landwirtschaft der  Europäischen Kommission sieht in dem vorliegendem Vorschlag eine notwendige Vereinfachung und befürwortet die Umstellung hin zu ergebnisorientierten Maßnahmen, die den Mitgliedsländern mehr  Verantwortung überträgt. Unklar bleibt jedoch, wie eine Sanktion bei nicht erreichen der gesetzten Ziele erfolgen kann, denn das Fördergelder zurückgefordert werden, ist mit Blick auf die Vergangenheit unserer Meinung nach unwahrscheinlich. Kritisch wurde auch seine Haltung zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von den TeilnehmerInnen gesehen, die seiner Meinung nach in der Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten bestünde. Er warb für eine besonders flexible Art der Umsetzung, da durch das neue Fördersystem, die Bedingungen für die Förderung je nach örtlichen Bedingungen von den Mitgliedstaaten selbst in Plänen aufgestellt werden können. Ob sich hier die Mitgliedstaaten damit hervortun, ihren Bauern gegenüber besonders strenge Umweltstandards zu erheben, ist mehr als fraglich.

Diese Kritik teilte auch Martin Häusling. Er sieht den Vorschlag als Re-Nationalisierung, die die GAP schwächen wird und zu einer Unterbietung der Mitgliedsländer bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimamaßnahmen führen wird. Die Eco-Schemes der 1. Säule müssen mit mindestens 40% der Mittel verbindlich gemacht werden.

Diese Verbindlichkeit der Eco-Schemes wird auch von Maria Noichl, MdEP im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, SPD gefordert. Sie lässt kein gutes Haar an dem Vorschlag des EU Kommissars Hogan. Allerdings spricht sie nicht von Re-Nationalisierung, denn wir hätten auch derzeit keine wirkliche gemeinsame Agrarpolitik, so Noichl. Dazu seien die 28 Mitgliedsländer zu unterschiedlich. Sie plädiert zudem für eine Kappung der Direktzahlungen bei 60.000 Euro Dies wäre im Vergleich zu dem, was ein Facharbeiter in Deutschland verdient fair. Außerdem wirbt sie für eine Konditionalität, die eine Flächenbindung der Tierhaltung vorgibt.

Norbert Lins, MdEP im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, CDU, machte kräftig Werbung für die seiner Meinung nach vorbildlichen Umweltmaßnahmen der Landwirte in seinem Wahlkreis Baden-Württemberg. Er sprach sich gegen die verpflichtende Konditionalität in der 1. Säule aus. Dafür würde er sich wünschen, dass mindestens 50% der Gelder der 2. Säule für Umwelt- und Klimamaßnahmen (jetzt sind es 30%) eingesetzt werden müssen.

Allerdings musste er eingestehen, dass die 2. Säule schon jetzt schlechter finanziert ist und um 15,3% gekürzt werden soll. Die 1. Säule hingegen nur um 3,9%. Für die Eco-Schemes hätte auch er sich eine Verbindlichkeit gewünscht.

Hier kann also angesetzt werden und im Parlament für eine Zweckbindung der Gelder geworben werden!

Einig waren sich alle Gesprächspartner in der Dringlichkeit für die Europawahl im Mai 2019 zu werben, um einen weiteren Rechtsrück im Parlament zu verhindern. Denn diese Kräfte verhindern eine konstruktive Zusammenarbeit.

Wer darüber hinaus noch aktiv werden will, der kann sich noch bis zum 19. November 2018 an der Aktion Cap Snap von „Good food good farming“ beteiligen und eigene Forderungen an die GAP stellen.

www.goodfoodgoodfarming.eu

 

Mireille Remesch

Agrarreferentin

30.10.2018

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