Die Macht der Agrarlobby in Brüssel

Neu erschienen: LobbyPlanet Brüssel

Seit 2005 bringen LobbyControl und Corporate Europe Observatory den Lobbyplanet Brüssel heraus. Der Stadtführer durch das Brüsseler EU-Viertel erklärt den LeserInnen kompakt, wie Lobbyarbeit in der EU funktioniert und stellt ihnen die wichtigsten Akteure vor. Jetzt ist er in einer neuen Auflage erschienen – und zeigt den massiven Einfluss, den die Vertreter der Agrarindustrie in Brüssel haben.

 

Nicht nur die Landwirtschaftspolitik ist eine beliebte Zielscheibe für Lobbyismus. In Brüssel nehmen Schätzungen zufolge 25.000 LobbyistInnen informellen Einfluss auf zentrale Politikfelder wie Finanzen, Wirtschaft oder Ernährung. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobby-Hauptstadt weltweit. Aber was ist eigentlich das Problem dabei, wenn Unternehmen und andere Akteure politische Prozesse beeinflussen?

 

Das Hauptproblem liegt nach Meinung von LobbyControl bei der ungleichen Verteilung des Einflusses: LobbyistInnen des Unternehmenssektors haben sehr häufig einen privilegierten Zugang zu Brüsseler EntscheidungsträgerInnen. Ein Beispiel aus der Landwirtschaftspolitik: Wir haben die Lobbytreffen der EU-Kommissarinnen und -Kommissare zwischen Dezember 2014 und April 2017 ausgewertet – darüber gibt es bei der EU-Kommission Transparenz, ein deutlicher Vorsprung übrigens gegenüber der Bundesregierung: Von 104 Treffen des Agrarkommissars Phil Hogan fanden 75 Prozent mit VertreterInnen von Unternehmen und deren Verbänden statt. Die meisten Lobbytreffen hatte er mit der Irish Farmers' Association – das überrascht nicht wirklich, ist Hogan doch selbst Ire. An zweiter Stelle kommt die Vereinigung der polnischen Schweinezüchter- und Produzenten.

 

Ein Grund für diese privilegierten Zugänge liegt in den deutlich größeren Ressourcen, über die LobbyistInnen für finanzstarke Unternehmen und Verbände verfügen. Akteure, die sich für Umweltschutz, Gesundheit und einen Erhalt der traditionellen Landwirtschaft einsetzen, sind ihnen gegenüber klar in der Unterzahl.

 

Der LobbyPlanet Brüssel nimmt Sie mit auf eine Tour durch das EU-Viertel, zeigt Ihnen die wichtigsten Akteure, ihre Treffpunkte und Themen und  Strategien.

 

Da wäre zum Beispiel der europäische Dachverband der Landwirtschaft, die COPA-COGECA. Sie ist die größte Lobbygruppe der industriellen Landwirtschaft und dominiert häufig die Beratungsgruppen der EU-Kommission. Solche Gruppen richtet die Kommission vor allem dann ein, wenn neue Richtlinien und Verordnungen erstellt werden sollen. Seit Jahren kritisiert LobbyControl, dass in diesen Expertengruppen die Unternehmen massiv vertreten sind, die eigentlich reguliert werden sollen. Sie können damit schon frühzeitig ihre Interessen in die Gesetzgebung einbringen. 2015 offenbarte die COPA-COGECA  wieder einmal ihren massiven Einfluss und vereitelte eine Obergrenze für Gasemissionen aus der Tierhaltung.

Ein unverzichtbarer Helfer der industriellen Landwirtschaft ist die Chemieindustrie. BASF, der weltweit größte Chemieproduzent mit einem Jahresumsatz von 70 Milliarden Euro, ist strategisch in allen bedeutenden Lobbyverbänden und Netzwerken auf seinem Gebiet eingebunden. Gemeinsam mit dem Verband der Europäischen Chemischen Industrie (CEFIC) und dem Deutschen Verband der Chemischen Industrie (VCI) leitete BASF eine Kampagne gegen die europäischen Chemikalienrichtlinie REACH.

Ein weiterer Verbündeter der industriellen Landwirtschaft ist die Lebensmittelbranche. Von Coca-Cola bis Nestlé, von Danone bis Kellog‘s – sie alle sind Mitglieder des Wirtschaftsverbandes FoodDrink Europe. Ihre Lobbyarbeit lässt sich die die mächtige Stimme der Lebensmittelindustrie gern etwas kosten. Circa eine Milliarde gab FoodDrink Europe aus, um eine verpflichtende Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln zu verhindern.

Letzten Endes sind es mehr als eine halbe Milliarde EU-BürgerInnen, die mit den Auswirkungen des Lobbyismus auf die Qualität ihrer Lebensmittel, ihrer Gesundheit und der Landwirtschaft leben müssen. Nur eine informierte und aktive Zivilgesellschaft kann eine Bereitschaft zu grundlegenden Änderungen hervorrufen. Auch dazu wollen wir mit dem Lobbyplanet einen Beitrag leisten.

Sie können sich mit dem Lobbyplanet selbst auf Tour durch das Brüsseler EU-Viertel begeben. Der Stadtführer bietet Ihnen verschiedene Touren an – darunter auch eine auf den Spuren der Agrarlobby.

 

Der LobbyPlanet Brüssel kann für 8 Euro auf der Homepage von LobbyControl bestellt werden:  https://www.lobbycontrol.de/produkt/lobby-planet-bruessel/

 

 

14.03.2018

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