Vorverhandlungen über Terminator-Technologie in Granada

06.02.2006 Von: Sandra Blessin

Die Vorverhandlungen über Terminator-Technologie in Granada haben das Moratorium bestätigt, es wurde allerdings durch Zusatzformulierungen geschwächt

 

Vom 23.-27. Januar trafen sich im spanischen Granada die UN Delegationen, Indigene und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu Art. 8j der Biodiversitätskonvention, um unter anderem über die möglichen Auswirkungen von GURTs (Gentetic Use restiction Technologie), wie die Terminator-Technologie offiziell genannt wird, auf das traditionelle Wissen zu diskutieren.  Das Treffen sollte in Vorbereitung auf die 8. Vertragsstaatenkonferenz in Curitiba /Brasilien noch einmal das De-Facto-Moratorium auf Terminator-Technologie einer Prüfung unterziehen.

 

Auffällig war, dass der weitaus größte Teil der Staaten eine negative Einschätzung zur Terminator-Technologie hat und dementsprechend für eine Bestätigung des Moratoriums plädiert hat. Besonders vehement haben sich hier Uganda und die Philippinen für eine klare Negativeisnchätzung der Technologie ausgesprochen und ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen insbesondere auf Entwicklungsländer betont.

Nur Kanada, Australien und Neuseeland haben darauf gedrängt, Die Terminator-Technologie nicht sofort abzulehen, ohne dass weitere Untersuchungen bezügliche der möglichen Chancen im Einzelfall durchgeführt worden sind.

Auch die USA, die als Nichtvertragsstaat trotzdem ihren Senf dazu gegeben hat, hat eine einseitig negative Haltung gegenüber der Technologie kritisiert.

 

Die Indigenen Gruppierungen sowie die anwesenden Nichtregierungsorganisationen (Die internationale Kampagne gegen Termiantor-Technologie, das Forum für deutsche Wissenscahftler und wir) haben darauf verwiesen, dass das Moratorium gestärkt werden solle und möglichst mit einer Empfehlung für die einzelnen Sataaten versehen werden sollte, dem Beispiel Indiens und Brasiliens zu folgen und Terminator-Technologie auf nationaler Ebene zu verbieten.

 

Der erste Entwurfs-Text hatte bereits die Standpunkte der drei Terminator-freundlichen Staaten sehr stark berücksichtigt. Er sprach sehr allgemein von potentielle sozio-ökonomischen Auswirkungen von GURTs, gab zu bedenken, dass es auch mögliche chancen geben könne, die durch eine Risikobewertung zu untersuchen seien.

 

In einer kleineren Kontaktgruppe, sollte nun dieser Entwurfstext diskutiert und möglichst schnell zu einem Konsens finden. Erstaunlich vielen Delegationen war dieses Sujet wichtig genug, dass sie Donnerstag ihr Mittagessen haben ausfallen lassen, um in einer zähen viertündigen Sitzung in einem schlechtbelüfteten Raum ohne Fenster sowie fehlender Übersetzungs- und Verstärkermöglichkeiten, den kurzen Text zu diskutieren.

 

Lange wurde gerungen, um eine Zusatzformulierung, die die Anwendung von Farmer´s Rights darauf begrenzt, wo diese sowieso im nationalen Recht verankert sind. Das australische Delegationsmitglied zeichnete sich hier durch besondere Hartnäckigkeit aus. Auf die Einwände hin, dass die Farmer´s Rights doch auch dort zu respektieren seien, wo sie nicht durch nationales Recht explizit gestärkt werden, wurde nicht weiter eingegangen.

Als Verhandlungsmasse hat Australien darauf bestanden, das Vorsorgeprizip nicht zu erwähnen, dafür bestand die Australische Delegation darauf, eine Fall-zu-Fall-Bewertung auf der Basis einer Risikobewertung einzubeziehen. Da es in der großen Gruppe hierfür keinen Konsens gab, haben sich die VertreterInnen von Uganda, Ägypten, Australien und Kanada kurze Zeit zurückgezogen. Das Ergebnis dieser Schnellverhandlung wurde das Vorsorgeprinzip in den Text einbezogen und dafür die Fall-zu-Fall-Risikobewertung mit einbezogen und in Windeseile verabschiedet.

 

Diese Formulierung birgt die Gefahr, dass trotz der allgemeinen Bestätigung des Moratoriums, einige Terminator-Technologien nicht mehr unter das Moratorium fallen und somit die Hürde für eine nationale Zuslassung kleiner ist. Zu denken ist hier beispielsweise daran, dass Terminator-Technologie mit einem anderen angeblichen Nutzen verbunden wird, wie z.B. der Verhinderung des Durchwuchses und auf diese Weise der Zweck der Sterilisierung von der rein kommerziellen Nutzung abgelenkt wird.

 

Jede einschränkende oder abwägende Formulierung in der CBD-Empfehlung ist ein Einfallstor für die Terminator-Technologie und muss daher in der 8. Vertragsstaatenkonferenz mit Möglichkeit entschärft werden. Am sichersten wäre meiner Einschätzung nach eine reine Bestätigung der Empfehlung der CBD weder zu kommerziellen noch zu anderen Zwecken Terminator-Technologie im Freiland anzubauen. Dass die CBD nationale Verbote empfiehlt ist sehr unwahrscheinlich.

 

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