Die Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt die Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag. Der Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen – das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung das Lieferkettengesetz verabschiedet. Zahlreiche Hamburger Bundestagsabgeordnete haben immer wieder öffentlich für ein weitreichendes Lieferkettengesetz stark gemacht. Der Großteil der CDU-Abgeordneten lehnte selbst Gespräche mit der Zivilgesellschaft ab. Im Gegensatz zu Unternehmensverbänden wie BDI oder BDA haben zahlreiche Hamburger Unternehmen wie Tchibo, Hapag-Lloyd, Brands Fashion oder Charitea in Unternehmensaufrufen ein starkes Lieferkettengesetz von der Politik gefordert.
Dr. Thomas Dürmeier, von der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch und Pressesprecher des Hamburger Regionalbündnisses kommentiert: „Es kann nicht sein, dass CDU Abgeordnete wie Christoph Ploß kurzfristige Gewinne ohne Gewissen höher bewertet als einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen. Warum müssen Unternehmen wie Amazon oder Neumann das sozial-ökologische Engagement von Tchibo oder Budni zum Wettbewerbsnachteil machen. SPD Bundestagsabgeordnete wie Aydan Özuguz oder Matthias Bartke gingen mit viel Einsatz voran, wie auch Linke und Grüne für Menschenrechte und Wirtschaft.“
Julia Sievers von der Agrar Koordination, fügt hinzu: „Unternehmen tragen nun zwar offiziell Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren direkten Zulieferern, aber viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen am Anfang der Lieferkette werden durch das Lieferkettengesetz keine Verbesserung spüren. Wir hoffen auf eine baldige Novelle und setzen unsere Hoffnung auf ein stärkeres europäisches Lieferkettengesetz mit Schadenersatzpflichten. Und der Hamburger Senat kann nun immerhin Unternehmen mit Verstößen gegen das Lieferkettengesetz von der öffentlichen Beschaffung ausschließen.“
Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert: „Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.“
Hintergrundinformationen
Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, das der Bundestag heute verabschiedet hat, tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.
Insbesondere auf Druck der CDU und des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist der ursprüngliche Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen abgeschwächt worden. Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, schränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stark ein und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können.
Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich seit September 2019 für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Gestartet als Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen vereint die Initiative mittlerweile 128 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.
Die EU Plant für September 2021 einen Gesetzentwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz. Der Hamburger Senat berät über die Novelle der Öffentlichen Vergaberichtlinien und der stärkeren Integration von Menschenrechten und Umweltstandards bei der Auftragsvergabe.
AGRAR KOORDINATION & FIA E.V | STAND 2024
